Kontrollfunktion ernst nehmen

Verwaltungsrat der Sparkasse in der Kritik

Fulda
Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ist irritiert darüber, dass der „ziemlich aufschlussreiche Bericht über die 215. Vergleichende Prüfung ‚Nachschau Betätigung bei Sparkassen‘ des Hessischen Rechnungshofes in Stadt und Landkreis Fulda so wenig ernst genommen wird“.

„Das zeigte sich auch am 4. Februar während der Haupt- und Finanzausschusssitzung der Stadt Fulda. Hier war dieser Schlussbericht Teil der Tagesordnung. Doch die Mitglieder dieses Gremiums schien dieser Bericht gar nicht zu interessieren“, wundert sich Fraktionsvorsitzende Karin Masche. „Mit meiner Kritik an der mangelhaften Ausübung der Kontrollfunktion durch den Sparkassenverwaltungsrat wurde sich nicht auseinandergesetzt, obwohl diese auf dem Bericht des Rechnungshofes basiert.“

„Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ. Er bestimmt insbesondere die Richtlinien der Geschäftspolitik der Sparkasse und beaufsichtigt die Geschäftsführung des Vorstandes. Der Verwaltungsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, vertritt die Sparkasse gegenüber den Vorstandsmitgliedern und den Stellvertretern mit Sitz und Stimme gerichtlich und außergerichtlich.“ § 5 (Hessisches Sparkassengesetz / SpkG). Landrat Bernd Woide als amtierender Vorsitzender scheint dies nicht als Kontrollauftrag zu sehen und damit auch nicht wahrzunehmen.

Unter anderem stellt der Fuldaer Landrat heraus, dass die Sparkasse insbesondere heimische Unternehmen fördere. „Hier interessiert uns besonders, wie sich das vor dem Hintergrund der Tatsache verhält, dass es in Osthessen entgegen dem Bundestrend mehr Unternehmensinsolvenzen gibt und hier insbesondere kleine Betriebe betroffen sind.“ Kleine Betriebe seien schließlich zu einem hohen Anteil Kunden von Sparkassen.

Regelmäßig lasse sich die Sparkasse für ihre Spendentätigkeit feiern. „Doch wer weiß schon, dass dies ihr gesetzlicher Auftrag ist, dem sie auch nur mehr schlecht als recht genüge tut? So heißt es im Sparkassengesetz (§ 1 S. §): ‚Sie fördern die kommunalen Belange insbesondere im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.'“

Die hessischen Sparkassen weisen eine höhere Eigenkapitalquote als der Durchschnitt der zehn größten europäischen Banken aus, vergleicht der Bericht der Rechnungsprüfer. So sei eine Erhöhung der Ausschüttung an die Eigentümer Stadt und Kreis Fulda daher ohne Risiko möglich. „Doch die Geschäftspolitik, den kleinen Sparern mit überhöhten Kontoführungsgebühren und Dispozinsen das Geld aus der Tasche zu ziehen zugunsten von Eigenkapitalausstattung der Sparkasse oder auch zur Aufstockung des städtischen Haushalts, ist grundsätzlich abzulehnen und widerspricht dem öffentlichen Auftrag“, begründet Karin Masche.

Die Prüfer konstatieren, dass die Mängel schon lange bestünden. Bereits bei der 156. Vergleichenden Prüfung wurde festgehalten, dass die Träger lediglich mittels derJahresabschlüsse der Sparkassen (Statistische Berichte) Informationen über die Förderung kommunaler Aufgaben erhalten. Diese Situation ist unverändert. Die Träger erhalten nach wie vor weder detaillierte Angaben über die Erfüllung der speziellen öffentlichen Aufgabe noch über das finanzielle Volumen.

Die Sparkasse im Sinne des Gesetzgebers sei eine „bessere Bank“ – dies brauche jedoch eine entsprechende Aufsicht. „Landrat Bernd Woide scheint nicht gewillt zu sein, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen“, so die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda abschließend.

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