Öffentliche Bekanntmachung auf Sickelser Bürgerfastnacht
Fulda
Am kommenden Montag, 1. April 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen für die Sitzung am 1. April formuliert. Bei der einen oder anderen Initiative täuscht der erste Eindruck: Um Aprilscherze handelt es sich leider nicht.
Gute Nachricht: Die am 20. Dezember 2017 offiziell bei der International Dark Sky Association (IDA) eingereichte Bewerbung als Sternenstadt wurde im Januar 2019 von Erfolg gekrönt: Fulda ist Deutschlands erste ‚Dark Sky Community‘.
Irritierende Nachricht: „Verkündet hat dies Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bei der 2. Fremdensitzung der Sickelser Bürgerfastnacht. Der Eindruck täuscht – hierbei handelt es sich nicht um einen Scherz.“ So stelle sich die Frage: „Ist eine Fremdensitzung ein geeignetes Umfeld für offizielle Bekanntmachungen?“
Laut Medienberichterstattung wurden am Samstag, 23. Februar 2019 mehrere Bäume auf der langen Insel des südlichen Aueweihers beseitigt. „Damit wurde ein artenreicher Lebensraum zerstört – insbesondere der Eisvogelbrutplatz.“ Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Hat die Stadt Fulda diesen Eingriff beauftragt bzw. gestattet oder wer ist für diese Zerstörung verantwortlich? Falls die Maßnahme illegal ist: Wer wird wie zur Verantwortung gezogen? Wird der ökologische Schaden soweit möglich zeitnah behoben?“
„Auch hierbei handelt es sich nicht um einen Aprilscherz: Im Juli 2015 wurde durch einen Hinweis an die Bauaufsicht und nachfolgend an die Presse publik, dass beide Ebenen des Osthessencenter-Parkdecks marode sind. Seit dem 1. Dezember 2016 ist die Parkeinrichtung in der Heinrichstraße wegen Lebensgefahr gesperrt, auch die Überquerung ist daher nicht mehr möglich. Sanierungsmaßnahmen stehen jedoch augenscheinlich noch immer nicht bevor.“ Die Fraktion möchte daher erfahren: „Gibt es mittlerweile nun doch einen Ersatz für die baurechtlich notwendigen Stellplätze? Wie lange wird die Stadt Fulda diesen untragbaren Zustand noch dulden?“
Steigende Mieten und der angespannte Wohnungsmarkt setzen manchen Gruppen besonders schwer zu. So möchte die Fraktion erfahren: „Über wie viele eigene Wohnungen in eigenem Bestand verfügt die Stadt Fulda derzeit zur Unterbringung von bedürftigen Personen mit vordringlichem Wohnungsbedarf? Wie viele Personen sind derzeit dort untergebracht? Beabsichtigt die Stadt Fulda diesen Bestand zu erhöhen bzw. gibt es Entwicklungen, die diesen Bestand erhöhen werden?“
Da die Fuldaer Sparkasse höhere Kontoführungsgebühren und höhere Dispozinsen fordert als die anderen in Fulda tätigen Banken, wird vorgeschlagen: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda auf darauf hinzuwirken, dass sich die Gestaltung der Preise für Kontoführung und die Kosten für Dispo- und Kontoüberziehungen am unteren Rand der marktüblichen Höhe in der Region Fulda bewegt.“ Begründet wird: „Es widerspricht dem öffentlichen Auftrag, wenn Gebühren und Soll-Zinssätze der Sparkasse höher sind als bei gewinnorientierten Unternehmen. Derzeit erhält die Sparkasse Geld zu 0% Zinsen und verlangt aber von den Menschen, die mit ihrem monatlichen Einkommen nicht (immer) auskommen 11,3% Zinsen. Die Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nehmen im Gebiet ihrer Träger durch das flächendeckende Angebot von Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen öffentliche Aufgaben wahr.“ Hingewiesen wird auf § 2 (6) des Hessischen Sparkassengesetzes: „Die Geschäfte der Sparkassen sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.“
„Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Gemeindevertreter in Petersberg bereit wären, mit der Stadt Fulda über eine mögliche Gebietsreform zu beraten. Hat die Stadt Fulda der Gemeinde Petersberg ein Gesprächsangebot zu Überlegungen zu einer möglichen Gebietsreform unterbreitet?“
„Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt. Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Statistisch sterben täglich drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patient*innen verschlechtert sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit.
Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potenzielle Spender*innen umfassend zu informieren. Die Bürger*innen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können.“ Vor diesem Hintergrund wird beantragt: „Bürger*innen soll bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgerbüro neben anderen Unterlagen auch ein Organspendeausweis nebst Infoblatt ausgehändigt werden.“ Abschließend wird zusammengefasst: „Dieses Angebot ist eine niederschwellige Möglichkeit, die Einwohner*innen Fuldas über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen – und damit einen Beitrag für potentiell mehr Spenderorgane zu leisten.“
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht: