Bezahlbarer Wohnraum, Blühstreifen, Bänke

Gesellschaftliches Engagement fördern

Fulda
Am kommenden Montag, 22. Oktober 2018 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat drei Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Wohnraum, Blühstreifen und Ruhebänke eingereicht.

Im Jahr 1987 gab es in der Stadt Fulda 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung, durch Auslaufen der Mietpreisbindung bei gleichzeitigem Fehlen von Förderungen für Zubau sank diese Zahl bis 2015 erheblich.

2015 weist die Statistik der Stadt Fulda 2.388 Wohneinheiten aus, 2016 nur noch 2140 öffentlich geförderte Wohneinheiten. Zum Stichtag 19.6.2017 befanden sich in Fulda nur noch 1.766 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung.

Dem gegenüber steht das beständige Bevölkerungswachstum der Stadt mit mittlerweile über 68.000 Menschen. Vor diesem Hintergrund wird gefragt:

„Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 19.6.2018 in der sozialen Wohnraumförderung und welche Veränderung ergibt sich zur Anzahl vom Stichtag 19.6.2017? Wie viele Mietwohnungen wurden 2018 durch Beantragung der kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bereitgestellt, bzw. werden bis zum Jahresende verfügbar sein?“

Ränder von Feldwegen bieten Lebensraum für Pflanzen und Tiere. In den vergangenen Jahren wurden einige Wirtschaftswege mitsamt deren Rändern umgepflügt und angrenzenden Nutzflächen zugeordnet. Teilweise wurden solche Wege gar von der Stadt entwidmet und verkauft und so die Zerstörung von wichtigem natürlichen Lebensraum legalisiert.

„Welche Feldwege wurden in den vergangenen 12 Jahren umgepflügt bzw. entwidmet und der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeordnet oder gar verkauft? Wird die Praxis beibehalten oder findet ein Umdenken statt?“

Laut Impressum der Website der Stadt Fulda wird der Internetauftritt der Stadt Fulda von Unternehmen unterstützt? Zu diesem Sponsoring möchte die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ Näheres wissen.

Wenn in Fulda Initiativen und Vereine für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke im öffentlichem Straßenraum informieren wollen, müssen diese 50 € Sondernutzungsgebühren bezahlen – auch wenn sie über keine finanziellen Mittel verfügen zw. diese für gemeinnützige Zwecke verwenden. Da diese Praxis einer Förderung von gesellschaftlichem Engagement entgegen steht, wird beantragt, in diesen Fällen keine Gebühren zu erheben.

Leider vergrößern sich jährlich die Zeiträume, zu denen die vier Bänke auf dem Universitätsplatz irgendwo zwischengelagert werden. „Aktuell sind sie wieder seit Wochen verschwunden. Vermutlich wird die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter des Betriebsamtes reduziert, indem das Mobiliar nicht mehr nach jedem Event zurückgebracht wird. Eine solche Kostenreduzierung auf Kosten ruhebedürftiger und häufig mobilitätseingeschränkter Menschen ist nicht hinnehmbar. Zu der teuren Umgestaltung des Uniplatzes gehören auch die Sitzgelegenheiten, die auch nutzbar sein müssen.“ Daher wird beantragt, die Bänke nach Veranstaltungen stets umgehend wieder aufzustellen.

Mittels einer weiteren Anfrage möchte die Fraktion Informationen zu der Geschäftspolitik des Klinikum zu erhalten. So wird gefragt, ob die Kindertagesstätte ‚Die Klinikmäuse‘ in zukünftig in städtischer Trägerschaft betrieben wird und warum für die geplante Einrichtung einer Augenklinik ein externer Kooperationspartner beteiligt wird: „Warum kann das Klinikum als Dienstleister der Maximalversorgung den Betrieb einer Augenklinik nicht aus eigener Kraft mit Unterstützung der niedergelassenen Augenärzte stemmen um die Versorgung der Region sicherzustellen?“

Die städtische ‚Kindertagesstätten- und Kindertagespflegebedarfsplanung‘ ist leider nicht für alle zugänglich. Daher wird beantragt, dieses Dokument im öffentlichen Teil der Internet-Gremieninformation der Stadt Fulda bereitzustellen.

Das hessenweit geltende Schülerjahresticket ist leider nicht für alle Schülerinnen und Schülern kostenfrei. Vor diesem Hintergrund wird erfragt: „Wie viele Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 leben in der Stadt Fulda? Wie viele in der Stadt wohnenden Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10 erhalten derzeit das hessische Schülerticket bzw. die Erstattung der Kosten für dieses? Wie haben sich die Preise der entsprechenden Zeitkarten für Selbstzahler seit 2012 im Stadtgebiet entwickelt?“

Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:

Stadtverordnetenversammlung 22. Oktober 2018

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