Stadtverordnetenversammlung 9. Mai 2016

2 – 3/2016

Tagesordnung

Niederschrift

Pressemitteilung Besetzung Ausschussvorsitze

Anfragen Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Anfragen – Aktuelle Stunde
Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung
Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan
AG Nahmobilität Hessen
Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser

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09.05.2016
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 09.05.2016
Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung
Die Baustelle Werner-Hotel-Tower ragt in die Dalbergstraße hinein. Ein Teil des Fußweges wurde ausgeschachtet und dieser komplett für Fußgänger gesperrt. Die Wegebeziehungen sind erheblich gestört, zumal erst vor wenigen Monaten an der schräg gegenüberliegenden Baustelle der Fußweg gesperrt war. Immer wieder ist zu beobachten, dass Fußgänger auf Höhe der Baustelle die Straße benutzen oder die Fahrbahn überqueren um auf die andere Straßenseite zu gelangen.
Solch eine Baustelleneinrichtung erhöht das Gefahrenpotential für den Fuß- und Radverkehr beträchtlich, da die Verengung des öffentlichen Straßenraums weitgehend zu Lasten dieser schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen geht.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fragt dazu:
1. Wie lange wird diese hohe Gefährdung des Fuß- und Radverkehrs noch anhalten?
2. Welche Möglichkeiten gibt es, die Sicherheit für den an der Baustelle entlang geführten Fuß- und Radverkehr zu erhöhen – beispielsweise durch Raum für diesen nicht motorisierten Verkehr zu Lasten des motorisierten Verkehrs, durch eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt oder auch die Verpflichtung nach Fertigstellung des Kellergeschosses einen überdachten Fußweg zu errichten?
3. Liegt inzwischen das verlangte Verkehrskonzept vor?
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09.05.2016
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 09.05.2016
Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans steht an. Der Magistrat hat kürzlich die Vergabe der Planung beschlossen.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fragt dazu:
1. Welche Vorgaben werden gemacht?
2. Warum wurden die städtischen Gremien nicht damit befasst, die Ausrichtung der Fortschreibung festzulegen?
3. Wie wird Bürgerbeteiligung und Beteiligung von Fahrgastverbänden sichergestellt?
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09.05.2016
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 09.05.2016
AG Nahmobilität Hessen
In den letzten Tagen hat unsere Fraktion erfahren, dass in dieser Woche ein Strategieworkshop der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität des Hessische Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung stattfinden wird.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fragt dazu:
1. Wird die Stadt Fulda an dieser Tagung teilnehmen?
2. War die Stadt Fulda bei der Gründung mit über 300 Vertretern Hessischer Kommunen, von Verbänden und Wissenschaft zugegen und hat sich eingebracht?
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09.05.2016
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 09.05.2016
Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser
Die Ausschachtungsarbeiten für die Baustelle Werner-Hotel-Tower sind bereits weit fortgeschritten. In der Grube hat sich grünlich/gelblich schimmerndes (Grund)Wasser gebildet. Die Stelle wirkt so wie vor der Sanierung des damaligen LZB-Geländes.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fragt dazu:
1. Wurde untersucht, ob das Wasser belastet ist?
a. Falls Ja: Was ist das Ergebnis der Untersuchung?
b. Falls Nein: Wie konnte eine Belastung des hervorgekommenen Wassers ausgeschlossen werden?

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