Stadtverordnetenversammlung 8. Mai 2017

^{9 – 3/2017}

Tagesordnung

Niederschrift

Anträge  |  Anfragen | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda
Antworten dieser Anfragen  

Anfragen
Soziokulturelles Zentrum L14
Stellplatzablöse – genaue Verwendung der Beträge
Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten
__________

25.04.2017
ANFRAGE
SVV  08.05.2017
Soziokulturelles Zentrum L14
Der Mietvertrag für die Langebrückenstraße 14 endet am 30. Juni 2017
Wir fragen den Magistrat:

1. Welche (Übergangs)lösung zeichnet sich derzeit ab?
2. Strebt die Stadt Fulda eine Gesamtlösung für alle dort beheimateten Initiativen und Projekte an?
3. Ist der Eigentümerwechsel mittlerweile formal vollzogen?

Ute Riebold
__________

25.04.2017
ANFRAGE
SVV  08.05.2017
Stellplatzablöse – genaue Verwendung der Beträge
Aus der Antwort zu der Anfrage „Stellplatzablöse – Verwendung der Beträge“ (SVV 06.02.2017) geht leider nicht hervor, dass in Fulda die Stellplatzablöse im Sinne der Hessischen Bauordnung verwendet wird. Die Verwendung dieser Ablöse muss für die Erreichbarkeit genau des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken (vgl. § 44 (2) HBO) – und darf nicht nur allgemein für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Wir fragen den Magistrat:

Für welche Maßnahmen genau wurde die jeweilige Stellplatzablöse in den vergangenen fünf Jahren jeweils verwendet?

Ute Riebold
__________

24.04.2017
Anfrage
SVV  08.05.2017
Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten
In den Einrichtungen und bei kulturellen Angeboten der Stadt Fulda gibt es Ermäßigungen für verschiedene Personengruppen bei den Eintrittspreisen. Neben Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche sind auch Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler, Studenten vorgesehen, die an Altersgrenzen gebunden sind. Auszubildende, Schüler und Studenten geraten oft in finanzielle Bedrängnis wenn Finanzierung über das Kindergeld wegfällt und sie sich auch selbst krankenversichern müssen. Besonders Lernende über den „Zweiten Bildungsweg“, Erziehende, Masterstudenten und Studenten, die sich auf eine Promotion vorbereiten sind hiervon betroffen. Mit den letzten Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wird das Problem erkannt und Altersgrenzen zum Bezug von BAFöG haben sich zugunsten der Betroffenengruppe weit nach hinten verschoben. Hierbei gibt es zahlreiche weiterreichende Sonderbestimmungen, je nach Vorbildung, Ausbildungsgang, Familiensituation ua.
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:

1. Erwägt der Magistrat diesen Änderungen zu folgen und die Ermäßigung ebenfalls so anzupassen, dass sie mit BAFöG und BAB kompatibel ist?
2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit pauschal Ermäßigung durch Vorlage der Studienbescheinigung/Semesterticket bzw. Bescheinigung der Ausbildungsstätte für Schüler und Auszubildende, Freiwilligendienste oder das mit diesem Nachweis ausgestellte Schülerticket Hessen zu gewähren?
3. Ist dieser unbürokratische Weg des Nachweises an den Kassen der Einrichtungen gangbar, statt fixe Altersgrenzen festzulegen, die es beim BAFöG und BAB so nicht gibt?

Karin Masche