30 – 3/2020
Anträge | Anfragen | Übersicht
Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden
Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden
Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda / Aktuelle Stunde
Antworten dieser Anfragen siehe oben
Stadtverordnetenversammlung 29. Juni 2020 30 – 3/2020
Anträge
Neue Optionen zur Stärkung des Radverkehrs
Corona-Ansteckungsgefahr: draußen wesentlich geringer
Anfragen
Sportplatz Heinrich-von-Bibra-Schule
Neue Vorschriften zur Stärkung des Radverkehrs
Tagespflege für Pflegebedürfige
Verkauf von Wohnungen der landeseigenen Nassauische Heimstätte/Wohnstadt
#fuldasolidarisch
Anfragen – Aktuelle Stunde
Industrielle Fleischproduktion – Corona-Hotspots
Kaufhaus Karl Kerber – Wiedereröffnung des Kaufhauses von Max Elsbach
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29.06.2020
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 29.06.2020
Industrielle Fleischproduktion – Corona-Hotspots
Viele Großbetriebe der Fleischproduktion entwickelten sich zu Corona-Hotspots. Am 23.06.2020 wurden statistische Vergleiche der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlicht (Fuldaer Zeitung S. 4 f.), auch die Anzahl der Schlachtungen (Rinder, Lämmer, Schweine) wurde verglichen. Hier landete Fulda auf Rang 3.
Wir fragen den Magistrat:
- Gibt es in industriellen Fleischproduktionsstätten in Fulda (beispielsweise Schlachthof Fulda GmbH (Kruppstraße 6), KFF pet care GmbH (Hermann-Muth-Straße 1) auch solche miesen Arbeits- und Wohnbedingungen, durch die die Ausbreitung von SARS-CoV-2 begünstigt wird oder sind diese nicht zu beanstanden?
- Haben die zuständigen Behörden überprüft, mit welchen Maßnahmen die Betriebe dieses Bereichs auf die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus reagiert haben und ob diese ausreichend sind?
- Sind die zuständigen Behörden in solchen Stätten präventiv tätig geworden, um ein Ausbruchsgeschehen bereits frühzeitig erkennen zu können?
Ute Riebold
29.06.2020
Anfrage – Aktuelle Stunde
SVV 29.06.2020
Kaufhaus Karl Kerber – Wiedereröffnung des Kaufhauses von Max Elsbach
Noch immer wird das brutal beendete jüdische Leben und Wirken in Fulda ausgeblendet, verdrängt, unterschlagen. Besonders auffällig wird dies bei Betriebsjubiläen, Geschäftsschließungen u. Ä.. Erst kürzlich wurde im Rahmen der Berichterstattung zur am 19.06.2020 erfolgten Ankündigung der Schließung des Galeria Karstadt Kaufhof-Standortes in der Rabanusstraße 18 auf die Geschäftsgründung „Kaufhaus Karl Kerber“ in der Marktstraße 8 hingewiesen. Und wieder wurde dabei unterschlagen, dass dies die Wiedereröffnung (am 25. April 1936 als „Deutsches Geschäft“) der „Erwege Einheitspreis G.m.b.H.“ des Kaufmanns Max Elsbach1 war. Dies zeigt einmal mehr, wie überfällig die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Stadtgeschichte ist.
Wir fragen den Magistrat:
In welcher Phase steckt die Aufarbeitung des Naziterrors in Fulda und wann endlich wird wenigstens ein Zwischenergebnis veröffentlicht?
Ute Riebold
1Max Elsbach (*15.08.1890 in Walldorf) war verheiratet mit Henny, geborene Beifus (*14.07.1900 in Berleburg). Sie hatten einen Sohn: Gert Elsbach (*25.10.1928 in Fulda). Bevor die Familie am 25. April 1936 Fulda Richtung Berlin Dahlem verließ, wohnte sie in der Josefstraße 15. Wie so viele erhoffte sich wohl auch diese jüdische Familie in einer größeren Stadt bessere Lebensbedingungen vorzufinden. Das weitere Schicksal von Henny, Max und Gert Elsbach ist nicht geklärt – unwahrscheinlich, dass diese Familie den Naziterror überlebt hat.
http://www.alemannia-judaica.de/images/Images%20409/Fulda%20Ausstellung%20Juedische%20Nachbarn%20T1.pdf
http://fulda-meldekartei.ifaust-online.de/hzeig.FAU?sid=706CCB9719&dm=1&ind=1&zeig=ELSBACH%2C+HENNY+geb.+Beifus
https://bommelblog.wordpress.com/von-eberhardt-bis-ettinger/
16.06.2020
Anfrage
SVV 29.06.2020
Sportplatz Heinrich-von-Bibra-Schule
Am 24.05.2020 wurde durch einen Brief von Anwohner*innen der Buseckstraße öffentlich, dass die Stadt Fulda eine Verlegung des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule (neben der Musikschule gelegen) und eine Bebauung des Geländes erwägt. Die daraufhin erfolgte Stellungnahme der Stadt macht einen eher widersprüchlichen Eindruck: Einerseits erklärt der Pressesprecher, es gäbe keine konkreten Überlegungen, andererseits spricht er davon, dass eine Verlegung des Sportplatzes geprüft werde.
Wir fragen den Magistrat:
- Seit wann wird dies in Erwägung gezogen, wie weit sind die Planungen bzw. Entwürfe und welche Gelände sind davon tangiert?
- Welche Standorte für den Sportplatz wurden bzw. werden geprüft?
- Inwieweit und seit wann ist die Schulgemeinde einbezogen?
Ute Riebold
16.06.2020
Anfrage
SVV 29.06.2020
Neue Vorschriften zur Stärkung des Radverkehrs
Am 28.04.2020 sind wesentliche Änderungen zur Stärkung des Radverkehrs in Kraft getreten.*
Wir fragen den Magistrat:
- Wie werden diese Vorschriften, beispielsweise
- das generell unerlaubte Halten auf Schutzstreifen,
- der Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts,
- dass rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren,
- das mit wesentlich höheren Geldbußen belegte verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen und das Parken und Halten in zweiter Reihe
in Fulda durchgesetzt?
- Wird häufiger und intensiver kontrolliert?
Ute Riebold
*
54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [BGBl. I 2020 S. 814]
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/neuerungen-radverkehr-treten-in-kraft.html
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/stvo-novelle-broschuere.pdf?__blob=publicationFile
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/
16.06.2020
Antrag
SVV 29.06.2020
Neue Optionen zur Stärkung des Radverkehrs
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Es wird geprüft, welche der neuen Optionen zur Stärkung des Radverkehrs* wo in Fulda umgesetzt werden können:
- Grünpfeil, der ausschließlich für Radfahrende gilt,
- Ausweisung von Fahrradzonen,
- Ausweisung von Parkflächen und Ladezonen für Lastenfahrräder,
- Überholverbot von Fahrrädern für mehrspurige Kfz an neuralgischen Abschnitten.
Begründung:
Ziel der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist, den Radverkehr gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr zu stärken – nicht zu Lasten der zu Fuß Gehenden. Auch in Fulda können und sollen die neuen Optionen genutzt werden, das Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten. Daneben sorgen auch neue Vorschriften dieser Verordnung dafür, den Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr zu stärken. Damit diese greifen und Eingang in das Fahrverhalten finden, müssen Kontrollen ausgedehnt werden.
Ute Riebold
*
54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [BGBl. I 2020 S. 814]
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/neuerungen-radverkehr-treten-in-kraft.html
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/stvo-novelle-broschuere.pdf?__blob=publicationFile
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/
16.06.2020
Antrag
SVV 29.06.2020
Corona-Ansteckungsgefahr: draußen wesentlich geringer
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Bereiche für Außengastronomie, Freiluft-Veranstaltungen und den sicheren Aufenthalt im Freien werden ausgedehnt – insbesondere in der Innenstadt, beispielsweise in der Friedrichstraße.
Begründung:
Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Aufenthalt im Freien eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 birgt, als der gemeinsame Aufenthalt in Innenräumen. Eine japanische Studie vom April 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es 18,7 Mal wahrscheinlicher ist, sich in geschlossenen Räumen zu infizieren. Auch der Virologe Christian Drosten plädiert dafür, Veranstaltungen in den kommenden Monaten ins Freie zu verlegen. Auch hier soll ein 1,5 Meter-Abstand eingehalten werden. Wir brauchen also mehr öffentlichen Raum um das öffentliche Leben, Spielen, Kultur-, Kunst- und Musikveranstaltungen nicht weiter einzuschränken – bei einer so gering wie möglichen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus. Wenn die Fläche für den ruhenden und fahrenden motorisierten Individualverkehr in unserer Innenstadt reduziert wird, wird es gelingen, eine hohe Aufenthaltsqualität bei sehr geringer Ansteckungsgefahr zu schaffen.
Ute Riebold
16.06.2020
Anfrage
SVV 29.06.2020
Tagespflege für Pflegebedürfige
Die Landesregierung hat zum 16.3.2020 per Verfügung coronabedingt die KITAS schließen lassen. Zu den Tagespflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige gab es zunächst keine Verfügung. Am 23.3.2020 wurde in den hessischen Tagespflegeeinrichtungen ein Betretungsverbot verfügt.
Seitdem ist der Jahresurlaub der Angehörigen meist aufgebraucht, die gesetzlichen 20 Tage Freistellung von der Arbeit zur Sicherstellung einer Pflegesituation reichen auch nicht mehr aus. Freie Plätze in der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen gibt es kaum. Eine Rückkehr zum Normalbetrieb der Tagespflegeeinrichtungen ist lange nicht in Sicht. Pflegende Angehörige, die bisher mit Unterstützung der Tagespflege den Verbleib im Umfeld der zu Pflegenden sicherstellten, sind vor enorme Probleme gestellt.
Im Sozialausschuss erwähnte der Bürgermeister eine Abfrage der Tagespflegeeinrichtungen zu Notbetreuungen, die das Seniorenbüro der Stadt Fulda durchführte.
Wir fragen nach:
- Wie viele Tagespflegeeinrichtungen wurden abgefragt, welche Art Notbetreuungen (zeitlicher Umfang?) wurden genannt?
- Wie wird seitens der Landesregierung der Einnahmeausfall durch das Betretungsverbot bei den Einrichtungen entschädigt?
- Welche Hilfestellungen finanzieller und sachlicher Art erhalten pflegende Angehörige durch das Land?
Karin Masche
16.06.2020
Anfrage
SVV 29.06.2020
#fuldasolidarisch
#fuldasolidarisch heißt die Gemeinschaftsaktion vielfältiger Akteure von der Stadt über lokale Medien hin zur Wirtschaft, in der Stadt den Einzelhandel und die heimische Gastronomie zu stärken.
Gleich in den ersten Wochen des „lockdown“ entwickelte sich mit ungeheurer Dynamik eine Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die erkannten, dass den Schwächsten in der Gesellschaft durch Wegfall der Tafeln und sozialer Infrastruktur geholfen werden müsse. Zeitweise umfasste die Gruppe „Fulda hilf sich“ über 4000 Personen in den sozialen Netzwerken.
Sie legten Hand an, Gabenzäune wurden aufgestellt und bestückt, Sachspenden für einen notleidenden Zirkus gesammelt, Nahrungsmittel der geschlossenen Tafel direkt zu den Hilfsbedürftigen gebracht, Mund/Nasenabdeckungen genäht und vieles mehr. Inzwischen ist aus diesen Aktionen ein eingetragener Verein entstanden, der weiter aktiv sein will. Eine Vielzahl von Menschen ist durch die Pandemie in finanzielle Nöte geraten, und so sehen sie weiterhin die Notwendigkeit tätig zu bleiben.
Wir fragen den Magistrat:
- Hat sich der Verein an die Stadt Fulda gewandt mit der Bitte um Kooperation, -wenn ja- wie wurde die Bitte beschieden?
- Wie könnte die Stadt Fulda diese sozial aktiven Bürgerinnen und Bürger bei ihren Aktivitäten unterstützen?
- Welche Perspektive sieht der Magistrat für den Verein?
16.06.2020
Anfrage
SVV 29.06.2020
Verkauf von Wohnungen der landeseigenen Nassauische Heimstätte/Wohnstadt
Eine kleine Anfrage der LINKEN im Landtag (Drucksache 20/2447 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/02447.pdf) offenbart, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt in den letzten zwölf Jahren im Rahmen einer systematischen Verkaufsstrategie über 5.600 Wohnungen veräußert hat. Die vom Minister Tarek Al-Wazir beantwortete Anfrage rechtfertigt den Verkauf ua. so „Erlöse aus diesen Verkäufen können an Standorten investiert werden, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen.“
Für Fulda sind folgende Verkäufe verzeichnet:Wir fragen den Magistrat:
- In welchen Stadtteilen sind die ehemaligen Sozialwohnungen verkauft worden?
- Stehen die hohen Zahlen an Wohnungsverkäufen im Jahr 2011/12 in Zusammenhang mit der Aufgabe der Beteiligung der Stadt Fulda an der Wohnstadt wenige Jahre zuvor?
- Im September 2015 haben wir nachgefragt: Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert, werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden? Antwort: Voraussichtlich keine. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen? Antwort: Auch keine.
2020 fragen wir: Im selben Jahr verkaufte die landeseigene Wohnstadt also 48 Wohnungen in Fulda. Warum hat sich die Stadt nicht bemüht, die Wohnungen anzukaufen und als Sozialwohnungen bereitzustellen?
Karin Masche