Stadtverordnetenversammlung 16. Dezember 2016

6- 7/2016

Tagesordnung | Haushaltsänderungsanträge aller Fraktionen

Haushaltsrede

Rede gegen den Verkauf der städtischen Seniorenheime

Rede zu der Änderung der Kita-Satzung

Niederschrift

Pressemitteilungen Haushaltsänderungsanträge  –  1  –  2  –  3  –  4

Pressemitteilung
„Kein Verkauf der Seniorenzentren Heilig Geist und St. Lioba“
zum Bebauungsplan Graf-Spee-Straße
zu unserer Resolution „Unsere Schulen – sichere Räume für die uns anvertrauten Kinder!“

Antrag
Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda | Teil 2

Stadtverordnetenversammlung 16. Dezember 2016   6 -7/2016

Antrag
Kunst statt Poller

Haushaltsanträge
Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Fulda
Ausbau der Niesiger Straße überprüfen – Sperrvermerk
Fußgängerzone Friedrichstraße
Fußgängerzone Bahnhofstraßestraße mittlere Abschnitt
Verkehrsberuhigung Rabanusstraße am Universitätsplatz entlang
Radverkehr fördern – Sicherheit erhöhen
Radverkehr fördern – sichere Abstellmöglichkeiten schaffen
Innenstadtentwicklung fördern – Raum für Begegnungen schaffen
Innenstadtentwicklung fördern – kulturelle Vielfalt stärken
Faire Arbeit – Fairer Lohn
Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren
Kommunales Wohneigentum
Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende
Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service
Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.
Förderung interkulturelle Kommunikation
Öffnungszeiten Freibad Rosenau
Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen
Offenes Wlan
Schüler- und Auszubildendenbeförderung
Stadtentwicklung Löhertor – umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen
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01.10.2016
Antrag
SVV 14.10.2016
Kunst statt Poller
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr erhöht die Sicherheit für alle. Um diese zu fördern und gleichzeitig das Stadtbild zu verschönern, sollen lebensgroße Figuren aufgestellt werden, die beispielsweise spielende Kinder, Radfahrende, Polizist*innen oder Jogger*innen zeigen. Auch die Darstellung bekannter zeitgenössischer oder historischer Persönlichkeiten ist denkbar – der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.
Begründung:
Die Disziplin lässt häufig zu wünschen übrig. Zugeparkte Rad- und Gehwege, zu schnelles Fahren u.v.a.m. illustrieren das täglich. Die vielen Poller, die zum Schutz des Fußverkehrs aufgestellt sind, gehen zu Lasten des Raums für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen und senken die Aufenthaltsqualität zusätzlich.
Das Entwerfen und Fertigen dieser Objekte könnte beispielsweise als Wettbewerb ausgelobt werden. Denkbar ist auch, dass die Jugendkulturfabrik entsprechende Workshops anbietet oder Schulen solche Projekte konzipieren etc.. Das Aufstellen könnte so angelegt werden, dass sie immer mal wieder gegenseitig ausgetauscht werden können. Das würde einem gewissen Gewöhnungseffekt entgegen wirken.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  BSA
Produkt 14-10-20 (neu)
Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Fulda
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Stadt Fulda lobt wieder jährlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis aus.
Begründung:
Bis einschließlich 2007 wurde 12 Mal der Fuldaer Umwelt- und Naturschutzpreis für Leistungen, die zur Erhaltung der natürlichen Lebensumwelt oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Fulda beitragen, ausgelobt. Diese Preisverleihung wurde leider eingestellt – stillschweigend, ohne Beschluss.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  BSA+AWV
Produkt 12-30-10
Teilbereich 12-30-1020
Ausbau der Niesiger Straße überprüfen – Sperrvermerk
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Der Ansatz in Höhe von 1.000.000 € für den Ausbau der Niesiger Straße wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Begründung:
Vor Freigabe der Mittel müssen die Maßnahme und deren Rechtsgrundlage überprüft werden. Insbesondere müssen die Fragen, die sich aus der Ausarbeitung des von der BI Niesiger Straße beauftragten Rechtsanwaltes ergeben, geklärt werden. Der Schriftsatz des Fachanwalts Dr. Schulze Buschhoff wurde dem Stadtplanungsamt / Abteilung Verkehrsplanung am 13.09.2016 übermittelt.
Über das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung berichtet.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  AWV+BSA
Produkt 12-10-10
Fußgängerzone Friedrichstraße
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Friedrichstraße wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der Lieferverkehr ist zu den üblichen Zeiten davon ausgenommen. Die Straße wird entsprechend umgestaltet.
Begründung:
Die Aufenthaltsqualität dieser Straße leidet sehr unter dem Pkw-Verkehr. Insbesondere die Stellflächen und der dadurch verursachte Parksuchverkehr reduzieren die dringend für den Fuß- und Radverkehr benötigte Fläche. Zudem belasten Lärm und Abgase die flanierenden Menschen und die Gäste der Gastronomie. Unschwer ist insbesondere in den Sommermonaten zu beobachten, dass nur ein Bruchteil des Pkw-Verkehrs dort auch parken kann.
Das Hotel hat die Verkehrssituation nochmals verschärft. Für dessen Anbindung muss eine Lösung gefunden werden. Z. B. könnte Hotelgästen mit Parkberechtigung die Zufahrt über die Nonnengasse gestattet werden.
Denkbar ist auch, dass Reisebusse die Friedrichstraße im Schritttempo durchfahren dürfen, um die Gäste vor dem Platzhirsch aussteigen lassen zu können.
Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  AWV+BSA
Produkt 12-10-10
Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Auch der mittlere Abschnitt der Bahnhofstraße – zwischen Heinrich- und Lindenstraße – wird zur Fußgängerzone gestaltet.
Begründung:
Die Aufenthaltsqualität des unteren Teilstücks hat durch die Umgestaltung zu einem Fußgängerbereich sehr gewonnen. Hinzu kommt, dass offenbar beabsichtigt ist, die Belieferung des Neubaus Bahnhofstraße 17 anders zu organisieren. Bisher wurden die Lkws auf dem eigenen Areal be- und entladen. Wenn das künftig über die Bahnhofstraße erfolgen sollte, würde der Fußverkehr zu den Lieferzeiten auf den Radstreifen ausweichen müssen. Wenn die gesamte Straße jedoch dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten wäre, wäre der Lieferverkehr kein größeres Sicherheitsproblem.
Diese Maßnahme ist nicht nur der Verkehrsplanung, sondern mehr noch der Stadtplanung zuzuordnen. Daher bitte beiden zuständigen Ausschüssen zuweisen.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  AWV
Produkt 12-10-10
Verkehrsberuhigung Rabanusstraße am Universitätsplatz entlang
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Rabanusstraße wird so umgestaltet, dass der motorisierte Verkehr, der am Universitätsplatz entlangfährt, den diesen Bereich querenden Menschen sowie dem Radverkehr in angemessener Weise Beachtung schenken muss.
Zudem wird der Bereich vor dem Baumhain so hergerichtet, dass dieser nicht mehr als Parkfläche zweckentfremdet wird.
Begründung:
Die an beiden Seiten installierten LSA bieten eine lediglich trügerische Sicherheit. Die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs wird durch die Ampelregelung gesenkt. Auch der Bereich zwischen den Ampeln wird häufig überquert, da die Rabanusstraße hier zwei Fußgängerzonen trennt.
Die Ampeln erhöhen somit die Gefährdung und müssen daher demontiert werden. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss reduziert werden (Schritttempo). Zudem muss dem motorisierten Verkehr deutlich werden, dass faktisch eine Fußgängerzone durchfahren wird.
Der Uniplatz wird zwischen Rabanusstraße und Baumhain häufig als Parkfläche missbraucht. Das könnte gestalterisch unterbunden werden, indem die Pflanzkübel nicht an den Baumhain gedrängt, sondern vorgezogen werden – so wie diese bis vor einiger Zeit angeordnet waren. Auch Radständer könnten Abhilfe schaffen.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  AWV
Produkt 12-10-10
Radverkehr fördern – Sicherheit erhöhen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Bei Straßenbaumaßnahmen wird generell der Standard der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) angelegt.
Zudem werden 100.000 € eingestellt, um kleinere Maßnahmen umzusetzen, die die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen.
Begründung:
Insbesondere auch durch die laufende Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans bietet sich eine große Auswahl dringend umzusetzender Maßnahmen.
Zu solchen Maßnahmen gehören beispielsweise Lückenschlüsse und eine sichere Führung des Radverkehrs an Kreuzungen. An Ampel geregelten Kreuzungen könnten beispielsweise eigene LSA für den Radverkehr installiert und damit das Risiko von Rechtsabbiegerunfällen verringert werden, indem die Grünphase des Radverkehrs einige Sekunden vor der des motorisierten Verkehrs geschaltet wird.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  AWV
Produkt 12-60-10
Produktteilbereich 12-60-1030
Radverkehr fördern – sichere Abstellmöglichkeiten schaffen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
In der Innenstadt werden Radabstellflächen auch auf Bereichen geschaffen, die derzeit als Parkraum für Pkws genutzt werden.
Zudem werden auch überdachte Fahrradabstellflächen errichtet.
Begründung:
Es ist nicht sinnvoll, für Fahrradabstellflächen stets den Raum für den Fußverkehr weiter einzuschränken.
Zur Schaffung überdachter Fahrradstellflächen soll auch geprüft werden, ob geeignete, bereits überdachte Flächen, die sich in Privateigentum befinden, für diese Nutzung gewonnen werden können.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  SKA
Produkt 04-70-20
Innenstadtentwicklung fördern – Raum für Begegnungen schaffen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Stadt Fulda kauft bzw. mietet – sofern verfügbar – das Gelände Löherstraße 19 (bis Ende 2013 ‚Red Corridor Gallery‘). Ziel ist, hier Räume für kulturelle Entwicklung und Begegnungen zu schaffen.
Begründung:
Das ist ein guter Standort, das große Engagement der IG Löherstraße zu ergänzen.
Bei den Haushaltsberatungen 2013 wurden drei Anträge (Die Linke.Offene Liste, Grüne, CWE / SKA-Beschluss am 12.11.2013) mit dieser Intention angenommen. Die Umsetzung scheiterte damals jedoch, weil das städtische Interesse nicht mit den Plänen des Eigentümers vereinbar war. Dennoch sollte immer wieder überprüft werden, ob der Gebäudekomplex verfügbar ist.
Ute Riebold
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09.11.2016
Haushaltsantrag
2017
Beratung  SKA
Produkt 04-70-20
Innenstadtentwicklung fördern – kulturelle Vielfalt stärken
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Stadt Fulda engagiert sich dahingehend, dass das soziokulturelle Zentrum in der Langebrückenstraße 14 am angestammten Ort bleiben kann. Dafür müssen auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, damit das Gelände bzw. ein Teil des Areals ggf. gekauft oder angemietet werden kann – abhängig vom Ergebnis der Verhandlungen mit den neuen Eigentümern.
Begründung:
Dieser Ort ist ein lebendiger Freiraum vielfältiger sozialer und kultureller Entwicklungen, den es zu erhalten gilt. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda. Vielfältiges gesellschaftliches Engagement über 20 Jahre hinweg ließ hier einen spannenden Ort wachsen, an dem Kreatives entsteht. Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk – hier werden Integration, Inklusion und Teilhabe nicht propagiert, sondern praktiziert, hier wird ein weltoffenes Fulda nicht erstrebt, sondern gelebt. Ein solcher Ort ist ganz wichtig – nicht nur für die ca. 20 dort derzeit beheimateten Projekte und Initiativen mit deren ca. 250 ehrenamtlich Wirkenden, sondern für unsere Stadt. Schon allein die vielen Besucherinnen und Besucher zeugen davon.
Wie bedeutend dies für das Leben in unserer Stadt ist und wie die Verbindung mit der Innenstadt noch verstärkt werden könnte, hat die ‚Bürger*inneninitiative L14‘ am 13. Oktober am Standort mit ihrer ‚Präsentation der offenen Skizze eines soziokulturellen Quartiers‘ und der Parade am 29. Oktober 2016 im Zentrum der Innenstadt eindrucksvoll dargelegt.
Ute Riebold
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08.11.2016
HFA+ SFA
Stellenplan
Faire Arbeit – Fairer Lohn
Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.
Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an.
Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.
Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
Karin Masche
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08.11.2016
SFA + HFA
Produktbereich 6-40, 06-10-10 Hilfsfond für Familien in Not
Produkt 16-20-10 Allgemeinde Finanzwirtschaft
Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren
Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie GmbH. Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen -was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet- stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.
Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.
Für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Sperraufträge mit 8000 angegeben, 2016 hat die Fraktionsvorsitzende der CDU neuere Zahlen erhalten. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf das gesamte Versorgungsgebiet des zur Rhönenergie gehörenden Netzbetreibers OsthessenNetz GmbH und sind wesentlich höher als die tatsächlich durchgeführten Sperrungen.
Ziel des Antrages ist Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden.
Wir beantragen:
Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Stadt.
Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie (Konzessionsabgabe und Ausschüttung) gespeist wird.
Dajana Andre Karin Masche
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SFA + HFA
Produkt 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit
Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Position 21 Eigenbetrieb
08.11.2016
Kommunales Wohneigentum
Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.
Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden.
Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.
Es gibt die Möglichkeit mit regulierenden Maßnahmen in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.
Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums mit Mietpreisbindung z.B. gespeist aus den Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten.
Dajana Andre Karin Masche
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SFA + HFA
Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
08.11 2016
Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende
Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 sogar noch abgesenkt.
Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.
Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €
Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen.
Karin Masche
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HFA
Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb Parkstätten
12-60-10 Parken im Stadtgebiet
08.11.2016
Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“
Begründung und Möglichkeiten:
Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde.
Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule
Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.
Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden.
Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.
Karin Masche
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SKS + HFA
Produkt 04-20-10, 04-30-10, 04-40-10, 04-50-10, 04-70-10
08.11.2016
Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.
Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.
Interessierte erhalten „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.
So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.
Auf einen Ausweis kann verzichtet werden, denn Ausstellung und Überprüfung erhöhen den Verwaltungsaufwand.
Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.
Wir freuen uns, dass die Prüfung dieses Antrages zum Haushalt 2016 einstimmig angenommen wurde, ebenfalls erhielt ein ähnlicher Antrag der CDU „Kulturtafel“ Zustimmung. Leider wurde weder der eine noch der andere Antrag bisher umgesetzt (siehe Öffentliche Niederschrift 7. Sitzung – Haupt- und Finanzausschuss Mo, 16.11.2015 18:00 Uhr).
Der Antrag „last minute Karten“ wird umgesetzt, damit der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Hierbei können Einnahmen durch deutlich reduzierte Restkartenabgabe kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn als Einnahme im Haushalt verbucht werden. Kosten entstehen keine.
Dr. Naim Wardak Karin Masche
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SKA + HFA
08.11.2016
Produkt 04-70-20 Förderung sonstiger kultureller Einrichtungen
Förderung interkulturelle Kommunikation
Eine Initiative hat innerhalb eines Jahres in Fulda Begegnungsräume zur interkulturellen Kommunikation geschaffen, mit Unterstützung der evangelischen Kirche wurde eine hauptamtliche Koordinatorenstelle eingerichtet. Die Projektarbeit wird durch Ehrenamtliche sichergestellt. Die Mietkosten werden über den Förderverein sichergestellt.
Unterstützung erhalten sie auch vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt.
Die Räumlichkeiten „Wohnzimmer“ befinden sich in der Robert Kircher Str. 25 und wurden kürzlich eröffnet.
Auch Bürgermeister Wehner und OB Wingenfeld haben ihre Unterstützung zugesagt.
Ein Betrag zur Finanzierung der Nebenkosten der Begegnungsstätte wird in den Haushalt eingestellt.
Dr. Naim Wardak Karin Masche
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SKA + HFA
Produkt 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten
Stellenplan
08.11.2016
Öffnungszeiten Freibad Rosenau
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
„Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“
Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personalkosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.
Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.
Die Mittel von 9000 € Personalkosten sind in den Haushalt einzustellen.
Dr. Naim Wardak Karin Masche
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SFA + HFA
Produktbereich 5-20
Produkt 16-20-10 Eigenbetriebe Pos. 21
08.11.2016
Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
„Entschließt sich die Klinikum gAG die Senioreneinrichtungen Lioba und Heilig Geist zu veräußern, übernimmt die Stadt Fulda diese Einrichtungen wieder im kommunalem Eigenbetrieb. Die erforderlichen Mittel sind vorsorglich in den Haushalt einzustellen“
Begründung:
Die Senioreneinrichtungen waren bisher in kommunalem Besitz, in den letzten Jahren der gemeinnützigen Klinikum gAG im vollständigen Eigentum der Stadt.
Die Stadt bekennt sich zu diesem öffentlichen Besitz auch als Regulierungsfaktor auf dem „Pflegemarkt“.
Gesundheit und Pflege dürfen nicht vollständig Marktmechanismen unterworfen werden. Sie leistet somit einen Beitrag zur Versorgungsvielfalt.
Dajana Andre Karin Masche
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HFA
Produkt 01-11-30 Kommunikations und Öffentlichkeitsarbeit
08.11.2016
Offenes Wlan
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
„Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “
Begründung:
Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver.
Karin Masche
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SKA + SFA
Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung
Produkt 06-20-40 Kinder- und Jugendbildung
08.11.2016
Schüler- und Auszubildendenbeförderung
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
„Die Stadt Fulda stellt sicher, dass die Schülerbeförderung und die der Auszubildenden und Teilnehmern an berufsvorbereitenden Maßnahmen nach Preisstufe 1 des RMV erfolgen.“
Begründung:
Bedingt durch die Lage der Kreisrealschule an der Zahlengrenze von Stufe 1 nach Stufe 2 verteuern sich die Beförderungskosten. Für Jugendliche der Jahrgangstufen 10-13 ist der bisher von den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern zu tragende Differenzbetrag erheblich:
Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten derzeit 296,40 €
Clevercard Stufe 2 z.B. für Fahrten zur Kreisrealschule, oder Fahrten von Schülern aus Künzell und Petersberg ins Schulviertel 456,80 €
Auch Auszubildende und Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen sind durch die hohen Beförderungskosten belastet.
Die Stadt tritt daher in Verhandlungen mit dem RMV und setzt sich beim Land Hessen für die entsprechende Änderung des Gesetzes ein, das die Schülerbeförderung regelt und vertritt entsprechende Position in den Gremien der RMV, damit landesweit ein Schüler- und Auszubildendentarif umgesetzt wird, der sich an der niedrigsten Preisstufe orientiert.
Die Ansätze im Produktbereich 3-80-10 bei den Kennzahlen verringert sich somit mindestens von 450€ auf 296 €
Dr. Naim Wardak Dajana Andre
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08.11.2016
Stadtentwicklung Löhertor – umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen
Die Stadtentwicklung im Areal des noch bestehenden Gebäudes Löhertor wird derzeit gemeinsam mit dem Investor, Architekten und fünf Vertretern des Magistrats und Fraktionen in einem workshop erarbeitet. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ ist in diesem Verfahren ebenso wenig eingebunden wie Bürger, insbesondere die Anlieger im Umfeld und auch nicht die IG Löherstraße.
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
„Die Stadt Fulda wird dem großen Interesse nach Bürgerbeteiligung am Areal „Löhertor“ gerecht und plant eine umfassende Bürgerbeteiligung, die über die üblich vorgesehene Bürgerbeteiligung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan hinaus geht. Dabei sind die Anlieger des Areals und insbesondere die IG Löherstraße in den Prozess einzubeziehen. Die Kosten für ein umfassendes, professionell unterstütztes Beteiligungsverfahren werden in den Haushalt eingestellt.“
Karin Masche

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