Stadtverordnetenversammlung 11. Juli 2016

^{3 – 4/2016}

Anträge
Gestaltungssatzung ergänzen (SFA)
Prognosen Altersarmut (BSA)

Anfragen
Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14
Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof
Areale Gartau und Horaser Weg 71-73
Denkmal Buttermarkt 9
Marodes Parkdeck Osthessencenter
Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg
Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25
Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz
Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi)
Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung
Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini
Altglascontainer an der Leipziger entfernt
Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen
Arbeit der Historiker-Kommission
Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann
Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Kontogebühren Sparkasse
Sammelunterkünfte
Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG
Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms
Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr
Prognosen Altersarmut

Anfrage – Aktuelle Stunde
Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)

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28.06.2016
Antrag
SVV 11.07.2016
Prognosen Altersarmut
Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.
Karin Masche, Fraktionsvorsitzende
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28.06.2016
Antrag
SVV 11.07.2016
Gestaltungssatzung ergänzen
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Gestaltungssatzung der Stadt Fulda (Örtliche Satzung der Stadt Fulda über die Gestaltung im Städtebau, von Freiräumen, baulicher Anlagen und über Werbeanlagen) wird ergänzt, damit künftig verhindert werden kann, komplette Häuser zu verhüllen.
Begründung:
Die das Stadtbild verschandelnden Verhüllungen der Gebäude Buttermarkt 9 und Friedrichstraße 26 verdeutlichen, dass ein Instrument fehlt, dies zu verhindern.
Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14
Das Areal Langebrückenstraße 14 entwickelt sich seit Jahren zu einem soziokulturellen Zentrum Fuldas. Vielfältige Initiativen sind dort beheimatet, die das kulturelle Leben unserer Stadt bereichern.
Wir fragen dazu den Magistrat:

In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung, dieses Gelände zu kaufen?
Gibt es neue, das Gelände betreffende Entwicklungen?
Gibt es Bauvoranfragen o.ä. von Kaufinteressenten?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof
Wir fragen dazu den Magistrat:

Was plant die Deutsche Bahn bezüglich der Hallen in der Straße Am Bahnhof?
Wie werden diese derzeit genutzt?
Welche Entwicklung wäre dort im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung wünschenswert?
Gehören die Hallen baurechtlich zu der gewidmeten Bahnfläche?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Areale Gartau und Horaser Weg 71-73
Wir fragen den Magistrat:

Gehören der Firma Aldi Süd noch das Areal Horaser Weg 71-73 (Fassade der ehemaligen Rhömöbelwerke und dazugehörige Fabrikantenvilla) und das Gelände ihrer dortigen Filiale?
Welche Planungen für diese Flächen (und ggf. der angrenzenden Grundflächen) werden derzeit diskutiert oder geprüft?
Gibt es Bauvoranfragen o.ä.?
Ist derzeit eine Verlagerung (wohin?) dieser Aldi-Filiale (Gartau 14) im Gespräch?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Denkmal Buttermarkt 9
Wir fragen den Magistrat:

Wie ist der Sachstand zum denkmalgeschützten Gebäude Buttermarkt 9?
In welcher Weise hat der Eigentümer gegen die Vorgaben des Denkmalrechts bzw. die der städtischen Bauaufsicht verstoßen (Treppe, Dach usw.) und wie wurde von der Stadt Fulda und den Denkmalschutzbehörden darauf reagiert?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Marodes Parkdeck Osthessencenter
Die statische Berechnung und die Prüfung von Sanierungsvarianten für das OHC-Parkdeck wurde laut einer Einschätzung vom 01.02.2016 für Anfang März 2016 erwartet.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Liegt das Gutachten mittlerweile vor?
Wie lautet dessen Ergebnis?
Wie geht es jetzt weiter?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg
Wir fragen den Magistrat:

Wie ist der Sachstand bezüglich einer geplanten Erweiterung der Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus (Gerloser Weg 11) inmitten der denkmalgeschützten Bebauung am Frauenberg?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25
Wir fragen den Magistrat:

Wie ist der Sachstand bezüglich Sanierung und künftiger Nutzung der Gebäude und der Freifläche der ehemaligen Kerzenfabrik Eika An Vierzehnheiligen?
Werden die Vorgaben des Denkmalschutzes eingehalten oder welche Probleme müssen gelöst werden?
Gibt es Änderungen der verkehrlichen Erschließung des Areals (welche)?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz
Die auf dem Alten Städtischen Friedhof am Franzosenwäldchen gelegene profanierte Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz (Goethestraße 6) wird seit langer Zeit als Lapidarium des Regionalmuseums genutzt. Der Öffentlichkeit wird diese Sammlung und das Innere der Kapelle leider vorenthalten. Dem Ansinnen, das Gebäude für historisch Interessierte zu öffnen, wurde voriges Jahr begegnet, die vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Bistum Fulda sei unklar.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?
Unter welcher Voraussetzung könnten Gebäudeinneres und Sammlung öffentlich gezeigt werden?
Bis vor einigen wenigen Jahrzehnten gab es dort noch eine funktionstüchtige Orgel. Wo ist dieses Instrument?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi)
Wir fragen den Magistrat:

Wie lautet die aktuelle zeitliche Planung für Abriss und Neubau des Gebäudes Bahnhofstraße 17?
Wie ist die Erschließung (Anlieferung) der künftigen Ladenfläche geplant?
Welche Befreiungen von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans wurden bzw. werden erteilt?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung
In Zusammenhang mit der Kündigung der Theaterleiterin wurde verlautbart, dass eine Umstrukturierung des Schlosstheaters geplant sei.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Was und wann soll umstrukturiert werden?
Wird auch in Richtung Privatisierung / Teilprivatisierung gedacht?
Hat die auf eigenen Wunsch erfolgte Kündigung auch den Hintergrund, dass Umstrukturierungsplanungen ohne Einbindung der Theaterleitung erfolgten?
Welche Abteilung genau ist auf der rechten Seite des Erdgeschosses der Schlossstraße 5 untergebracht (diese Fläche stand bis vor einigen Jahren ebenfalls der Theaterverwaltung zur Verfügung, die derzeit nur noch die Räumlichkeiten der linken Seite besetzt)?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini
Vor einigen Monaten wurde das Erdgeschoss und der Eingangsbereich des Gebäudes Buttermarkt 18 großzügig umgestaltet. Bedauerlicherweise wurde nicht einmal ansatzweise Barrierefreiheit umgesetzt.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Hat die Stadt versucht, auf den Eigentümer hinzuwirken, dass das Restaurant auch von Menschen besucht werden kann, die körperlich beeinträchtigt?
Welche Möglichkeiten hat die Stadt, einen solchen Einfluss zu erhöhen?
Mit welchen weiteren Instrumenten (z.B. Satzung) könnte der städtische Einfluss beim Umbau solcher Gebäude erhöht werden, damit barrierefreier Zugang gewährleistet ist?

Dajana Andre
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Altglascontainer an der Leipziger entfernt
Viele Jahre stand an der Ecke Leipziger Straße 110 ein Altglascontainer, der vor einiger Zeit in die kleine Nebenstraße (Leipziger Straße 108, 108 A-C) versetzt wurde.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Warum wurde der Container versetzt?
Welchen Hintergrund hat die Anordnung des Oberbürgermeisters, den Container ganz zu entfernen und nicht wieder an den wesentlich besser vom Entsorgungsunternehmen anzufahrenden alten Standort zu verbringen?
Wo ist der Alternativstandort?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen
Die Schirmbespannung auf den Straßen der Stadt Fulda muss einfarbig in den Farben Perlweiß, Elfenbein, Hellelfenbein, Moosgrün, Weißgrün, Lichtgrau, Seidengrau, Cremeweiß, Grauweiß, Signalweiß, Reinweiß, Verkehrsweiß, Papyrosweiß, Rubinrot, Lachsrot oder Orientrot sein (sommerliches Gelb ist ebenso unerlaubt wie die Farbe der Hoffnung), zudem müssen sie zeitgleich mit dem Hochklappen der Bürgersteige zugeklappt werden. Da lassen die Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren keinen Raum für Interpretation, die RAL-Farbnummern werden in § 5 Absatz 3 mitgeliefert (1013, 1014, 1015, 6005, 6019, 7035, 7044, 9001, 9002, 9003, 9010, 9016, 9018, 3003, 3022, 3031). Hingegen unterscheidet sich die Einstufung von Möbeln als Festzeltgarnitur erheblich – je nachdem ob die Fuldaer Stadtverwaltung begutachtet oder die große Mehrheit der hier lebenden Menschen.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Wie verfahren die zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, wenn eine ursprünglich elfenbeinfarbene, licht- oder seidengraue, signal-, rein- oder verkehrsweiße Schirmbespannung durch Wind-, Wetter- oder Verbrennungsmotoreneinflüsse zu der unerlaubten Farbnuance Perldunkelgrau (RAL 9023) mutiert oder unsere Sonne rubinrote Schirme zu Purpur- oder gar Weinrot (RAL 3004 / 3005) bleicht?
Als Festzeltgarnitur werden gemeinhin zusammenklappbare Holztische und Holzbänke ohne Rücken- und Armlehnen bezeichnet. Nach welcher Regel werden von der zuständigen Behörde optisch an Festzeltgarnituren angelehnte Tische und Bänke (ohne Lehnen, nicht zusammenklappbar) als erlaubt, zusammenklappbare Holztische und dazu passende Holzbänke mit Arm- und Rückenlehnen hingegen als nicht erlaubt eingestuft?
„Die aufgestellten Tische und Sitzgelegenheiten bei Gaststätten, Cafés, Eissalons usw. müssen sich städtebaulich und stadtgestalterisch einfügen und jederzeit transportabel sein.“, so § 5 Abs. 1 S. 3 der Richtlinien. Fügt sich die derzeitige Außenbestuhlung der Gaststätte Heimat (Buttermarkt 2-6) städtebaulich und stadtgestalterisch ein und ist das Mobiliar „jederzeit transportabel“?
Die städtischen Mitarbeiter*innen haben sehr viel mit der Überprüfung von Farbnuancen der Schirmbespannungen zu tun und müssen beispielsweise begutachten, ob Bänke als Festzeltgarnitur anzusehen sind. Steht noch genügend Personal bereit, das dafür sorgen kann, dass körperlich beeinträchtigte Menschen barrierefreie Wege vorfinden und Radwege nicht zugeparkt werden?

Ute Riebold
Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

_{^{5 Außenbestuhlung und Möblierung}}

_{^{(1) Die Außenbestuhlung und Möblierung wie Stühle, Tische und Bänke sind von den jeweiligen Erlaubnisnehmerinnen, Erlaubnisnehmern innerhalb der Sondernutzungsfläche in Form, Material und Farbe einheitlich zu gestalten. Im Einzelfall sind bei einer hochwertigen und kreativen Gestaltung der Möblierungselemente Ausnahmen möglich. Die aufgestellten Tische und Sitzgelegenheiten bei Gaststätten, Cafés, Eissalons usw. müssen sich städtebaulich und stadtgestalterisch einfügen und jederzeit transportabel sein.}}
_{^{(2) Festzeltgarnituren, einfachste Plastikmöbel und sonstige geringwertige Möblierungselemente dürfen nicht aufgestellt werden. In begründeten Einzelfällen kann für besondere Anlässe das Aufstellen von Festzeltgarnituren auf Antrag für einen befristeten Zeitraum genehmigt werden.}}
_{^{(3) Die Schirmbespannung muss einfarbig in den Farben RAL 1013 Perlweiß, 1014 Elfenbein, 1015 Hellelfenbein, 6005 Moosgrün, 6019 Weißgrün, 7035 Lichtgrau, 7044 Seidengrau, 9001 Cremeweiß, 9002 Grauweiß, 9003 Signalweiß, 9010 Reinweiß, 9016 Verkehrsweiß, 9018 Papyrosweiß, Rubinrot 3003, Lachsrot 3022 oder Orientrot 3031. Die Schirme dürfen nur während der Ladenöffnungszeiten und im Gastronomiebereich während der erlaubten Sondernutzungszeiten geöffnet werden. Für die Farbe der Schirmbespannung gilt eine Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie, während der / die Erlaubnisnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits vorhandenen Schirme mit Schirmbespannungen in anderen Farben weiter verwenden dürfen.}}
_{^{(4) Aufgestellte Schirme und Markisen müssen eine Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m haben. Dies gilt auch, wenn diese zum Schutz von Warenauslagen aufgestellt werden.}}
_{^{(5) Bei der Aufstellung von Außenbestuhlung und Möblierung ist sicher zu stellen, dass eine Mindestdurchgangsbreite von 1,60 m auf dem Gehwegbereich eingehalten wird.}}
_{^{(6) Sonderregelung für Fußgängerzonen und Friedrichstraße im gekennzeichneten Gehwegbereich: In den Fußgängerzonen und Gehwegbereich Friedrichstraße (Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung) sind die Außenbestuhlungen und Möblierungen wie Stühle, Tische und Bänke im Mindestabstand von 1,60 m von der Hausfassade in einer Linie aufzustellen, soweit dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist, um einen Hindernissparcour für Passanten entgegenzuwirken. In Einzelfällen, wenn nachweislich die 1,60 m aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht einzuhalten sind, kann eine Ausnahme erteilt werden. Die zusätzliche Aufstellung von Außenbestuhlung und Möblierung wie Stühle, Tische und Bänke an den Hausfassaden ist in der Fußgängerzone und im gekennzeichneten Bereich der Friedrichstraße nicht erlaubt. Ansonsten bleiben die Bestimmungen der Sondernutzungssatzung und dieser Richtlinie unberührt.}}
_{^{(7) Rettungswege und Wege für den Lieferverkehr sind frei zu halten.}}
_{^{(8) Die Verwaltungsbehörde kann die Außengastronomiefläche bei Bedarf individuell einschränken.}}
_{^{(9) Der Geltungsbereich des § 5 (1) und (3) ist auf die Innenstadt (§ 1 (2) c der Sondernutzungssatzung) beschränkt.}}
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11.07.2016
ANFRAGE – AKTUELLE STUNDE
SVV 11.07.2016
Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)
Am vergangenen Samstag (9. Juli 2016) fand das vom Fuldaer Ausländerbeirat veranstaltete „Fest der Kulturen“ auf dem Universitätsplatz statt. Die Veranstaltung wurde bereits vor vielen Monaten angemeldet, vor wenigen Wochen zog die Stadt die Zusage zurück, Pavillons zur Verfügung zu stellen. Am Freitagabend, also wenige Stunden vor Beginn, erhielt der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir eine mit vielen Auflagen versehene Genehmigung.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Ab 19 Uhr trat die in der Türkei sehr populäre Band Grup Yorum ohne Gage auf. Warum wurde sowohl verboten, Produkte dieser Band (Alben, T-Shirts u.ä.) zu verkaufen oder gegen Spenden abzugeben (die vollziehenden Polizeibeamten untersagten selbst die bloße Präsentation der CDs und T-Shirts mit dem Logo der Band), als auch Spenden für die Künstlerinnen und Künstler zu sammeln?
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Verbot und die Anordnung, die Personalien aller auftretenden Bandmitglieder zu melden?
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer „brotlosen“. Ist diese Art der Einschränkung der Kunstfreiheit mit unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar?

Ute Riebold
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28.06.2016
ANFRAGE
SVV 11.07.2016
Arbeit der Historiker-Kommission
Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen Oberbürgermeister Danzebrink im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt.
Wir fragen dazu den Magistrat:

Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?
Seit wann liegt der Bericht vor?
Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?