Stadtverordnetenversammlung 1. April 2019

^{22 – 2/2019}

Tagesordnung

Niederschrift

Anträge |  Anfragen | Übersicht

Antworten der Anfragen, die in der SVV diskutiert wurden

Antworten der Anfragen, die schriftlich beantwortet wurden

Pressemitteilung Initiativen 

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Antworten dieser Anfragen siehe oben  

Stadtverordnetenversammlung 1. April 2019   ^{22 – 2/2019}

Anträge
Aushändigung von Organspendeausweis und Infoblatt
Kontoführungspreise am unteren Rand

Anfragen
Leider kein Aprilscherz: Öffentliche Bekanntmachung auf Fremdensitzung
Leider kein Aprilscherz: Artenreicher Lebensraum auf Aueweiher zerstört
Leider kein Aprilscherz: OHC-Parkdeck noch immer nicht saniert
Gesprächsansätze Gebietsrefom in der Region Fulda
Wohnungen für Personen mit vordringlichem Wohnungsbedarf
__________

19.03.2019
Anfrage
SVV  01.04.2019Leider kein Aprilscherz: Öffentliche Bekanntmachung auf Fremdensitzung
Gute Nachricht: Die am 20. Dezember 2017 offiziell bei der International Dark Sky Association (IDA) eingereichte Bewerbung als Sternenstadt wurde im Januar 2019 von Erfolg gekrönt: Fulda ist Deutschlands erste ‚Dark Sky Community‘.
Irritierende Nachricht: Verkündet hat dies Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bei der 2. Fremdensitzung der Sickelser Bürgerfastnacht (Samstagabend, 2. Februar 2019).
Wir fragen den Magistrat:

1. Ist eine Fremdensitzung ein geeignetes Umfeld für offizielle Bekanntmachungen?
2. Ist es in einer ‚Dark Sky Community‘ irgendwie eingeschränkt, dass ihren Einwohner*innen (inkl. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtbaurat) ein „Licht aufgeht“ (Zwinkersmiley)?
3. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte am Sonntag, 12. Februar 2012 während einer Karnevalsveranstaltung des SCC (Schwalbacher Carneval Club) in seiner Büttenrede die Landesgartenschau 2018 an Bad Schwalbach vergeben. Am 21. Mai 2012 hat das Hessische Kabinett dies tatsächlich beschlossen. Stand das Wirken des Hessischen Ministerpräsidenten bei der Verlautbarung in Sickels sozusagen Pate (Zwinkersmiley)?
   Ute Riebold

19.03.2019
Anfrage
SVV  01.04.2019
Leider kein Aprilscherz: Artenreicher Lebensraum auf Aueweiher zerstört
Laut Medienberichterstattung wurden am Samstag, 23. Februar 2019 mehrere Bäume auf der langen Insel des südlichen Aueweihers beseitigt. Damit wurde ein artenreicher Lebensraum zerstört – insbesondere der Eisvogelbrutplatz.
Wir fragen den Magistrat:

1. Hat die Stadt Fulda diesen Eingriff beauftragt bzw. gestattet oder wer ist für diese Zerstörung verantwortlich?
2. Falls die Maßnahme illegal ist: Wer wird wie zur Verantwortung gezogen?
3. Wird der ökologische Schaden soweit möglich zeitnah behoben?
   Ute Riebold

19.03.2019
Anfrage
SVV  01.04.2019
Leider kein Aprilscherz: OHC-Parkdeck noch immer nicht saniert
Im Juli 2015 wurde durch einen Hinweis an die Bauaufsicht und nachfolgend an die Presse publik, dass beide Ebenen des OHC-Parkdecks marode sind. Seit dem 1. Dezember 2016 ist die Parkeinrichtung in der Heinrichstraße wegen Lebensgefahr gesperrt, auch die Überquerung ist daher nicht mehr möglich. Sanierungsmaßnahmen stehen jedoch augenscheinlich noch immer nicht bevor.
Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es mittlerweile (nach knapp 2,5 Jahren) nun doch einen Ersatz für die baurechtlich notwendigen Stellplätze?
2. Kann die Eigentümergemeinschaft den untragbaren Zustand weiter aussitzen oder gibt es gar die Möglichkeit, die Parkeinrichtung des Osthessencenters nun doch zu verlegen, um die fußläufige Anbindung des Einkaufszentrums Emaillierwerk verbessern zu können?
3. Wie lange wird die Stadt Fulda diesen untragbaren Zustand noch dulden?
   Ute Riebold

19.03.2019
Antrag
SVV  01.04.2019
Aushändigung von Organspendeausweis und Infoblatt
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt
Bürger*innen soll bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgerbüro neben anderen Unterlagen auch ein Organspendeausweis nebst Infoblatt ausgehändigt werden.
Begründung:
Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt.
Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Statistisch sterben täglich drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patient*innen verschlechtert sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit.
Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potenzielle Spender*innen umfassend zu informieren. Die Bürger*innen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können.
Dieses Angebot ist eine niederschwellige Möglichkeit, die Einwohner*innen Fuldas über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen.
Ute Riebold

19.03.2019
Anfrage
SVV  01.04.2019
Gesprächsansätze Gebietsrefom in der Region Fulda
Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Gemeindevertreter in Petersberg bereit wären mit der Stadt Fulda über eine mögliche Gebietsreform zu beraten.
Zwar wurde der Vorschlag für eine Einladung an die Stadt abgelehnt, sollte aber die Stadt Fulda auf die Gemeinde zukommen, werde man sich einer solchen Diskussion nicht verschließen.
Wir fragen

1. Hat die Stadt Fulda der Gemeinde Petersberg ein Gesprächsangebot zu Überlegungen zu einer möglichen Gebietsreform unterbreitet?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
   Karin Masche

19.03.2019
Anfrage
SVV  01.04.2019
Wohnungen für Personen mit vordringlichem Wohnungsbedarf
Wir fragen den Magistrat:

1. Über wie viele eigene Wohnungen in eigenem Bestand verfügt die Stadt Fulda derzeit zur Unterbringung von bedürftigen Personen mit vordringlichem Wohnungsbedarf?
2. Wie viele Personen sind derzeit dort untergebracht?
3. Beabsichtigt die Stadt Fulda diesen Bestand zu erhöhen bzw. gibt es Entwicklungen, die diesen Bestand erhöhen werden?
   Karin Masche

19.03.2019
Antrag
SVV  01.04.2019
Kontoführungspreise am unteren Rand
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda auf darauf hinzuwirken, dass sich die Gestaltung der Preise für Kontoführung und die Kosten für Dispo- und Kontoüberziehungen am unteren Rand der marktüblichen Höhe in der Region Fulda bewegt.
Begründung:
Es widerspricht dem öffentlichen Auftrag, wenn Gebühren und Soll-Zinssätze der Sparkasse höher sind als bei gewinnorientierten Unternehmen.* Derzeit erhält die Sparkasse Geld zu 0% Zinsen und verlangt aber von den Menschen, die mit ihrem monatlichen Einkommen nicht (immer) auskommen 11,3% Zinsen.
Die Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nehmen im Gebiet ihrer Träger durch das flächendeckende Angebot von Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen öffentliche Aufgaben wahr.
*§ 2 SpkG (6) Die Geschäfte der Sparkassen sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.
Karin Masche